Kontroverzní rozsudek německého Ústavního soudu k tématu popírání holocaustu

Informace o rozsudku byla publikována v Suddeutsche Zeitung v následujícím znění:

„Schlag ins Gesicht“

Jüdischer Weltkongress kritisiert Verfassungsgericht

25 February 2012

München – Der Jüdische Weltkongress hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, wonach der bloße Austausch eines die Judenvernichtung leugnenden Aufsatzes zwischen zwei Personen grundsätzlich nicht als Volksverhetzung strafbar ist. Der Präsident des Dachverbands jüdischer Gemeinden und Organisationen in New York, Ronald S. Lauder, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Angehörigen und Nachkommen von sechs Millionen ermordeter Juden. Das höchste deutsche Gericht liefere so „die Anleitung für Neonazis, wie man in Deutschland den Holocaust ungestraft leugnen darf“. Lauder forderte eine umgehende Revision des Urteils.

 Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Weltkongresses und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München, erklärte, der Gesetzgeber habe die Leugnung des Holocaust bewusst dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit entzogen. Dieser Grundsatz müsse restriktiv ausgelegt und angewandt werden. „Eine Entsorgung durch die Hintertür der aushöhlenden Auslegung widerspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien“, betonte Knobloch. Das Urteil sei „eine Anleitung zur legalen Holocaustleugnung“, so die Vizepräsidentin des jüdischen Dachverbandes. Sie nannte die Entscheidung aus Karlsruhe eine „juristische Spitzfindigkeit“, die „ein schlechtes Licht auf die zuständige Kammer des höchsten deutschen Gerichtes“ werfe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte laut dem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss ein Urteil gegen einen 1924 geborenen Rechtsradikalen aufgehoben, der in Aufsätzen den Holocaust als „Zwecklüge“ bezeichnet hatte. Weiter behauptete der Mann, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es die Gaskammern nie gegeben habe.

Die Karlsruher Richter argumentierten, der Rechtsradikale habe seine Schriften nur privat einer anderen Person übergeben, aber nicht „verbreitet“. Damit sei auch eine Voraussetzung für den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Frühere Verurteilungen des Mannes durch das Landgericht Mühlhausen und das Thüringer Oberlandesgericht verletzten damit die Meinungsfreiheit, so das Bundesverfassungsgericht.

Entscheidendes Kriterium, ob „ein Verbreiten“ verbotener Schriften vorliegt, sei, dass eine solche Schrift „einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird“, argumentierten die Richter in ihrem Beschluss. Im vorliegenden Fall sei jeweils nur ein Exemplar der fraglichen Schriften überreicht worden.